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Gemeinde:
Di 15:30-18:00 Uhr

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Corona - Wichtige Hinweise des Landratamtes Sömmerda 2. Teil

Landratsamt Sömmerda

Der Landrat
 
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten am Menschen  (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
 
 
Allgemeinverfügung
 
Der Landrat des Landkreis Sömmerda ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten am Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an: 
 
1. In dem gesamten Gebiet des Landkreis Sömmerda ist es untersagt, Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge ab 50 Teilnehmern durchzuführen oder hieran teilzunehmen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen und Ausstellungen.
 
2. Bei Veranstaltungen und Menschenansammlungen unter 50 Personen hat der Veranstalter zur Verminderung des Infektionsrisikos vorab zu prüfen, ob die Veranstaltung notwendig ist und trotz des Infektionsrisikos durchgeführt werden kann. Zur Verminderung des Infektionsrisikos hat der Veranstalter sicherzustellen
 
a) den Ausschluss von Teilnehmern mit erkennbaren Symptomen einer COVID19 Erkrankung,  b) den Ausschluss von Teilnehmer mit jeglichen Erkältungssymptomen,  c) die Abfrage der Teilnehmer, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu den Rückkehrer standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten. Diese Teilnehmer sind ebenfalls auszuschließen.  d) Der Veranstaltungsort muss über ausreichende Möglichkeiten zur guten Belüftung verfügen.  e) Pro anwesende Person müssen jederzeit mindestens 4 m² Aufenthaltsfläche zur Verfügung stehen. 
f) Der Veranstalter hat die Teilnehmer aktiv und in geeigneter Weise über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Nies-Etikette zu informieren. 
 
3. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis auf Weiteres. 
 
4. Die Allgemeinverfügung wird am Tage nach der amtlichen Bekanntgabe wirksam. 
 
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sömmerda, Bahnhofstraße 9 in 99610 Sömmerda einzulegen. 
 
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden. 
 
Sömmerda, den 17.03.2020
 
gez. Harald Henning  Landrat

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